ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für die Nutzung von LeavingCare.AI

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der LeavingCare.AI (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Nutzer") geschlossen werden.

1.2. Abweichende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

2.1. LeavingCare.AI ist eine spezialisierte Künstliche Intelligenz (KI), welche Fachkräften der Jugendhilfe Informationsdienstleistungen anbietet.

2.2. Das Angebot ist in der Pilotphase kostenlos. Es besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme an der Pilotphase.

3. Anmeldung und Vertragsabschluss

3.1. Eine Anmeldung des Nutzers ist erforderlich. Der Nutzer versichert, dass die bei der Anmeldung gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.

3.2. Mit der Anmeldung akzeptiert der Nutzer diese AGB.

3.3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Anmeldung des Nutzers bestätigt.

4. Pflichten des Nutzers

4.1. Der Nutzer darf LeavingCare.AI nur für die vereinbarten Zwecke nutzen.

4.2. Der Nutzer darf die zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder Dienstleistungen nicht für die Zwecke nutzen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich LeavingCare.AI nicht für Inhalte zu nutzen, die Rechte Dritter (insbesondere aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen.

4.3. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die den Betrieb der Website stören könnten.

4.4. Das Feedback der Nutzer darf nicht rechtswidrig oder anstößig sein. Der Anbieter hat das Recht, Feedback zu entfernen, das diesen Bedingungen nicht entspricht.

5. Datenschutz

5.1. Der Schutz persönlicher Daten des Nutzers hat für den Anbieter höchste Priorität. Der Anbieter hält sich strikt an alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz. Näheres kann der Datenschutzerklärung des Anbieters entnommen werden.

6. Haftung

6.1. Die Antworten, die von LeavingCare.AI bereitgestellt werden, dienen ausschließlich der Information und sind nicht rechtlich bindend.

6.2. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vom Anbieter, einem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden oder wenn die Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bestehen sowie in Fällen der zwingend gesetzlichen Haftung.

6.3 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet der Anbieter nur, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Zu den „Kardinalpflichten“ zählen solche Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der Vertragspartner daher berechtigterweise vertrauen darf. Dabei wird jedoch nur gehaftet, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

6.4 Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, es sei denn, dieser wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht und der Schaden war auch durch geeignete Datensicherung nicht zu vermeiden.

6.5 Im Übrigen ist die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen. Ein Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung, gilt auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung.

7. Nutzungsrechte

Durch die Nutzung unserer Plattform erhält der Nutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht, die bereitgestellten Inhalte im Rahmen von Bildungs- und Beratungsangeboten zu nutzen. Der Nutzer darf die Informationen für interne Zwecke verwenden, um seine Arbeit in der Jugendhilfe zu unterstützen und effektive Lösungen zu entwickeln.

8. Änderung der AGB

8.1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer per E-Mail informiert.

8.2. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

9.2. Es gilt das Recht des Landes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

Stand: Juli 2023